Wer staatliche Mittel für preisgünstige Wohnungen einsetzt, musswissen, wen die Förderung erreicht. Der Fonds de Roulement gewährt gemeinnützigen Bauträgern zinsgünstige, rückzahlbare Darlehen für Neubauten, Erneuerungen und den Kauf von Liegenschaften und Bauland. Zurückbezahlte Mittel können erneut vergeben werden. So soll preisgünstiger Wohnraum langfristig gesichert werden.
Doch wer profitiert von den geförderten Wohnungen? Nationalrat Beat Walti (FDP) verlangt, die Vergabe von Fondsdarlehen an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen, etwa an angemessene Belegungsvorschriften. Das ist sinnvoll, denn Lebenssituationen verändern sich: Einkommen können steigen, Kinder ziehen aus und Haushalte werden kleiner. Es muss jederzeit erkennbar sein, ob eine geförderte Wohnung noch jenen zugutekommt, die Unterstützung benötigen. Die Dachorganisationen sollen die Einhaltung der Kriterien prüfen, Daten erheben und darüber berichten. So kann der Bund die Wirkung des Mitteleinsatzes laufend überprüfen.
[...] die direkte Unterstützung bedürftiger Haushalte ist der gerechtere und effizientere Weg.
Warum Kriterien und regelmässige Kontrollen nötig sind, zeigt ein einfaches Beispiel: Eine geförderteWohnung bleibt günstig, selbstwenn ihr Bewohner inzwischen gut verdient. Ein Haushalt mit kleinem Einkommen geht dagegen leer aus, falls er keine geförderteWohnung findet – und trägt dennoch über seine Steuern zu deren Finanzierung bei.
Hier setzt meine Motion an. Ich will die Objekthilfe mit der Subjekthilfe verbinden: Fondsdarlehen sollen nur in Kantonen und Gemeinden gewährt werden, die in vergleichbarem Mass auch bedürftige Haushalte direkt unterstützen. Das schafft einen Anreiz, Hilfe über geförderte Wohnungen hinaus anzubieten. Während die Objekthilfe Wohnungen und Bauträger finanziell fördert, unterstützt die Subjekthilfe bedürftige Menschen direkt. Sie erreicht damit auch Mieter, die keine geförderte Wohnung finden. Darüber hinaus soll das Wohnraumförderungsgesetz es auch dem Bund ermöglichen, Haushalte direkt zu unterstützen. Studien legen nahe, dass Subjekthilfe zielgenauer wirkt und ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist.
Die beiden Motionen ergänzen sich. Werden einzelne Bauträger vom Bund begünstigt, muss ihr öffentlicher Mehrwert erkennbar sein. Deshalb ist Waltis Forderung nach überprüfbarer Wirkung nötig. Für mich bleibt die direkte Unterstützung bedürftiger Haushalte der gerechtere und effizientere Weg. Darum sollen Fondsdarlehen zugleich einen Anreiz schaffen, auch Haushalte ausserhalb geförderter Wohnungen direkt zu unterstützen. Als Vorstandsmitglied des HEV Schweiz setze ich mich dafür ein, dass öffentliche Mittel jene Haushalte erreichen, die sie tatsächlich brauchen. Sozial ist nicht, möglichst viel Geld mit der Giesskanne zu verteilen, sondern Hilfe gezielt einzusetzen und mit demvorhandenen Geld möglichst viel zu bewirken.
