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Ein zwingendes NEIN!

30.04.2018    

Baugesuchgebühren – Der Abstimmungssonntag vom kommenden 10. Juni könnte für Bauwillige im Baselbiet happige Kostenfolgen nach sich ziehen. Der Kanton will den Kostendeckel von bisher 100 000 Franken aufheben.

Wer im Kanton Baselland bauen will, der muss – wie überall im Land – ein Baugesuch einreichen. So weit, so gut. Dass dabei entsprechende Gebühren anfallen, ist verständlich. Bisher sind die Baugesuchgebühren im Baselbiet «gedeckelt». Die Höchstgrenze liegt aktuell bei maximal 100 000 Franken.

Doch dies könnte sich schon bald ändern. Denn der Baselbieter Regierungsrat hat die kantonale Umsetzungsgesetzgebung zum eidgenössischen Raumplanungs- und Baugesetz (RPG), welches im Jahr 2013 von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen wurde, für einen eigentlichen «Kniff» verwendet. Die Idee der Regierung ist es, auf Kosten der Bauwilligen die Staatskasse aufzubessern – nicht sparen ist das Ziel, sondern Mehreinnahmen zu generieren. Statt dass beim Staat der Gürtel enger geschnallt wird, werden Investitionswillige zur Kasse gebeten.

So schlug der Baselbieter Regierungsrat vor, die Obergrenze bei Baugesuchen um nicht weniger als die Hälfte von 100 000 Franken auf 150 000 Franken anzuheben. Und als ob dies nicht schon genug wäre, hat der Baselbieter Landrat sogar beschlossen, auch diesen Kostendeckel gleich ganz zu entfernen.

Keine Kostenobergrenze mehr
Mit anderen Worten: Bei Baugesuchgebühren soll es im Kanton ­Basel-Landschaft künftig nach oben keine Grenzen mehr geben. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Fachleute rechnen damit, dass insbesondere für grosse Bauvorhaben die Gesuchskosten aus dem Ruder laufen, sollte der Kostendeckel gänzlich wegfallen. Die finanzielle Belastung aufgrund der nach oben offenen Baugesuchgebühren könnten für die jährlich fünf bis acht grössten Projekte rasch einmal mehrere hunderttausend Franken betragen, schätzen Fachleute.

Auch kleine Projekte betroffen
Betroffen sind vom Wegfall der Gebührenobergrenze zunächst in erster Linie grosse Gewerbebauten und Hochhäuser mit Investitionssummen im mehrstelligen Millionenbereich. Entsprechend kritisch äussern sich Wirtschaftsvertreter.
Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Baugesuchgebühren auch für kleinere Bauvorhaben nach einer Annahme der Vorlage eher steigen als sinken, da es ja nach oben keinerlei Begrenzung mehr gibt.

Dies allerdings wäre eine brandgefährliche Entwicklung. Nicht nur für bauwillige Unternehmerinnen und Unternehmer drohen damit unkalkulierbare Kosten. Auch für private Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer wäre die finanzielle Planbarkeit nicht mehr garantiert – das damit einhergehende Investitionsrisiko wäre bedeutend.

dan

Am 10. Juni an die Urne!

Die Vorlage gelangt am kommenden 10. Juni unter dem Titel «Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze)» zur Abstimmung. Aus Sicht des HEV Baselland ist ein wuchtiges NEIN bei dieser Abstimmung absolut zwingend.